Im Zuge des BLPV für die Gewerbegebietserweiterung wurden die persönlichen Daten aller Unterzeichner der Unterschriftenlisten im Internet veröffentlich. Das ist ein Verstoß gegen die DSGVO und wir raten jeder betroffen Person eine Anzeige bei der Landesdatenschutzbehörde von Rheinland-Pfalz zu machen.
In diesem Formular gibt es 2 Felder, welche mit Informationen auszufüllen sind.
Gegen wen richtet sich die Beschwerde?
Hier tragen Sie bitte folgendes ein:
Gemeindeverwaltung Grafschaft
Ahrtalstraße 5
53501 Grafschaft-Ringen
Worum geht es? (Sachverhalt)
Als Beispieltext wäre folgendes möglich:
Im Zuge des öffentlichen Beteiligungsverfahren zur geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets Gelsdorf hab ich mich, ähnlich wie über 700 weitere Bürgerinnen und Bürger aus Gelsdorf, in eine Unterschriftenliste eingetragen, die gegen die Erweiterung gerichtet war.
Im Vorfeld der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am 29.09.2022, bei der es unter TOP2 um besagtes Gewerbegebiet ging, wurden am 16.09.2022 die gesammelten Unterlagen öffentlich zugänglich im Ratssystem der Gemeinde Grafschaft eingestellt. Unter anderem waren auch die Eingaben einzelner Bürgerinnen und Bürger, aber auch Bürgergruppen mit enthalten, so auch die komplette Unterschriftenliste. Hier waren weder die Name, noch die Geburtsdaten, Wohnort oder Unterschrift unkenntlich gemacht. Dies stellt meiner Meinung nach einen eklatanten Verstoß gegen die DSGVO dar.
Nutzen Sie die Möglichkeit zur Beschwerde und zeigen an, dass Ihnen ihre persönlichen Daten wichtig sind!