Plötzlich soll es ganz schnell gehen – Wahlkampf???
Am 15.05.2024 fand auf Antrag von FWG und Grüne eine kurzfristig einberufene Gemeinderatssitzung zum Starkregenereignis am 02.05.2024 statt. Der Andrang von Bürgerinnen und Bürgern war sehr groß und so war es auch nicht verwunderlich, dass der Ratssaal in Ringen zu klein war und Anwesende im Vorraum platz nehmen mussten. Der Unmut darüber war bei vielen groß und man fragte sich, warum bei so einem Thema nicht ein anderer Ort gewählt wurde.
Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begann mit dem Sachstandsbericht zum Starkregenereignis, welcher Lagefeststellung, Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden und Hilfestellungen für betroffene Haushalte beinhaltete. Schnell wurde jedem klar, dass auch so ein kurzes Regenereignis große Schäden hinterlässt.
Im Anschluss an den Sachstandsbericht wurden die beiden vorliegende Anträge von den Ratsfraktionen vorgestellt.
Bündnis90/Die Grüne und FWG:
Beide Fraktionen zusammen beantragen die Einführung eines „Runden Tisches“ welcher sich aus je einem Mitglied der Fraktionen, der Verwaltung, Feuerwehr/Wehrleitung und fachkundigen Bürgen aus den Ortsbezirken zusammensetzen soll, um so eine beratende Funktion im Zuge der Bewältigung/Abarbeitung dringtend notwendiger Hochwasserschutzmaßnahmen tätig zu werden. Hiermit soll gewährleistet werden, dass die tatsächlichen Probleme in den Orten erkannt und schneller behoben werden können. Der „Runde Tisch“ hätte eine beratende Funktion in den Gremien.
CDU, SPD und im Nachtrag auf FDP:
Beim Antrag von CDU, SPD und FDP war das Erstaunen bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern doch sehr groß. Was in den letzen 5 Jahren nicht möglich war, sollte nun ganz schnell gehen und auch noch priorisiert werden.
Mobile Überflutungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen oder örtliche kleinere Maßnahmen sollen geprüft und schnell umgesetzt werden. In der Erläuterung sprechen die Fraktionsmitglieder plötzlich sogar von Priorisierung.
Frage?
Woher kommt plötzlich der Sinneswandel von CDU, SPD und FDP. Sind es doch die gleichen Parteien, welche noch im November 2023 eine Priorisierung von Hochwasserschutzmaßnahmen abgelehnt haben. Auch die Wahlplakate und Flyer stehen im Fokus von Hochwasserschutz und dessen schneller Umsetzung.